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Satzung

Satzung des Stadtjugendrings Schwäbisch Hall e.V.

Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Schwäbisch Hall am 8. August 1989.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 27. November 1987,
ergänzt von der Mitgliederversammlung am 17. November 1992,
geändert von der Mitgliederversammlung am 24. April 1998.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Arbeitsbereich, Sitz und Rechtsform
§ 2 Zweck und Aufgabe
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Aufnahme neuer Mitglieder
§ 5 Ende der Mitgliedschaft
§ 6 Ordentliche Mitglieder
§sect; 7 Beratende Mitglieder
§ 8 Organe des Stadtjugendrings
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Abstimmungen
§ 11 Wahlen
§ 12 Vorstand
§ 13 Beirat
§ 14 Ausschüsse
§ 15 Protokollführung
§ 16 Geschäftsjahr
§ 17 Kassenprüfung
§ 18 Verwendung des Vermögens
§ 19 Inkrafttreten

§ 1 Name, Arbeitsbereich, Sitz und Rechtsform
 

  1. Der Verein führt den Namen Stadtjugendring Schwäbisch Hall e.V. (SJR).
  2. Der SJR arbeitet im Bereich der Stadt Schwäbisch Hall und hat seinen Sitz in Schwäbisch Hall.
  3. Der SJR hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und wurde am 08. August 1989 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schwäbisch Hall eingetragen.
     

§ 2 Zweck und Aufgabe

  1. Der SJR ist eine auf freiwilliger Grundlage gebildete Arbeitsgemeinschaft der im Stadtgebiet tätigen Jugendverbände, sonstigen Jugendgemeinschaften, Jugendgruppen, Träger der offenen Jugendarbeit und der Schülermitverwaltung. Er ist Träger der freien Jugendhilfe nach dem KJHG und seinen Ausführungsbestimmungen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
  2. Er bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung von Baden-Württemberg.
  3. Der SJR richtet seine Arbeit auf die Förderung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Stadtgebiet. Er vertritt in gegenseitiger Anerkennung und Achtung der Eigenständigkeit aller Mitglieder deren Interesse gegenüber der Öffentlichkeit, den Vertretungskörperschaften und Behörden.
    Darüber hinaus erkundet er die Interessen der Jugend und nimmt dazu Stellung. Er verpflichtet sich damit, dem Wohle der gesamten Jugend im Stadtgebiet zu dienen. Der SJR ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
  4. Zu den Aufgaben des SJR gehören unter anderem:
    a) das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Jugend zu fördern und durch Erfahrungsaustausch an der Lösung von Problemen mitzuwirken,
    b) gemeinsame Vorstellungen zu öffentlichen Belangen zu entwickeln und nach Möglichkeit bei der Bewältigung von daraus resultierenden Aufgaben des Gemeinwesens mitzuarbeiten,
    c) die Interessen der Jugend im Sinne der Mitsprache und Mitentscheidungsmöglichkeiten gegenüber dem Gemeinderat und in den sonstigen Entscheidungsgremien zu vertreten und durchzusetzen,
    d) gemeinsame, den Bedürfnissen und Interessen der Jugend entsprechende Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen anzuregen, zu planen, zu fördern und notwendigerweise selbst durchzuführen, sowie die Jugendarbeit im Stadtgebiet zu koordinieren,
    e) der Jugend bei der Beschaffung von Räumen und Einrichtungen behilflich zu sein, sowie die Jugendarbeit ideell, personell und finanziell zu unterstützen,
    f)Aus- und Fortbildungsprogramme für Jugendgruppenleiter anzubieten,
    g) die Außenvertretungen des SJR in den Jugendorganisationen und Arbeitsgemeinschaften (Kreisjugendring, Arbeitsgemeinschaft der Stadt- und Kreisjugendringe in Nordwürttemberg, Landesjugendring, u. a.) wahrzunehmen,
    h) internationale Begegnungen und Zusammenarbeit zu pflegen und zu fördern
    i) mit allen überörtlichen Zusammenschlüssen von Jugendorganisationen und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit sowie mit den zuständigen Dienststellen im Stadt- und Kreisgebiet zusammenzuarbeiten,
    j) bei der Planung von Jugendeinrichtungen mitzubestimmen und bei der Sozialplanung mitzuwirken. Voraussetzung für die Planung und Durchführung dieser Aktivitäten ist die gemeinsame Erarbeitung entsprechender Grundlagen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im SJR ist freiwillig und beitragsfrei.
  2. Die Mitgliedschaft im SJR können erwerben:
    a) Jugendverbände und Jugendgemeinschaften, die auf Stadtebene arbeiten,
    b) Träger der offenen Jugendarbeit (z.B. die Jugendzentren der Stadt Schwäbisch Hall)
    c) Jugendgruppen, die Jugendarbeit im Stadtgebiet leisten, soweit sie nicht bereits durch einen Verband, eine Jugendgemeinschaft oder einen Träger der offenen Jugendarbeit im SJR vertreten sind und sofern sie sich mit Jugendarbeit im Sinne des KJHG beschäftigen,
    d) die Schülerschaft aller Schulen als Arbeitsgemeinschaft der Schülermitverantwortungen (SMV) im Stadtgebiet.
  3. Die Mitgliedschaft im SJR können nicht erwerben:
    a) Jugendgruppen, Jugendverbände, sornstige Jugendgemeinschaften, Träger der offenen Jugendarbeit, die mit ihren Aktivitäten nationalistische, rassistische und/oder sexistische Ziele verfolgen.
  4. Die in Absatz 2, Ziffern a) bis d) genannten Jugendorganisationen können die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie seit mindestens einem halben Jahr bestehen und mindestens zehn Mitglieder zwischen sechs und siebenundzwanzig Jahren auf Stadtebene aufweisen.
  5. Jugendgemeinschaften und Jugendverbände sind mit allen ihren Gliederungen als eine Organisation im Sinne dieser Satzung anzusehen.

§ 4 Aufnahme neuer Mitglieder

  1. Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich unter Vorlage der Satzung oder Ordnung des Verbandes zu stellen. Er ist an den Vorstand des SJR zu richten.
  2. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft beim SJR endet mit Auflösung des Mitgliedsverbandes. Von der Auflösung ist dem Vorstand des SJR Mitteilung zu machen.
  2. Ein Austritt aus dem SJR ist jederzeit möglich. Er ist schriftlich durch einen Brief an den Vorstand des SJR zu erklären.
  3. Auf schriftlichen, begründeten Antrag des satzungsgemäß zuständigen Organs eines Mitgliedes des SJR kann ein anderes Mitglied wegen Verstoßes gegen die Satzung ausgeschlossen werden. Den Delegierten des Mitglieds, dessen Ausschluß beantragt wird, ist eine Abschrift des Antrags zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von vierzehn Tagen zuzustellen.
  4. Ein Mitglied, dessen Delegierte im Verlaufe von zwei Jahren dreimal unentschuldigt einer Mitgliederversammlung ferngeblieben sind, kann vom SJR ausgeschlossen werden. § 5 Absatz 3 findet entsprechend Anwendung.
  5. Über den Ausschlußantrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.

§ 6 Ordentliche Mitglieder

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Mitglieder. Stimmberechtigt ist pro Mitglied ein Delegierter, bei einer Mitgliederzahl von mehr als 150 zwei Delegierte. Jedes Jugendzentrum der Stadt Schwäbisch Hall hat zwei Delegierte. Die Delegierten sind dem Vorstand rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu benennen oder legitimieren sich vor der Versammlung durch die Vorlage des Einladungsschreibens.
  2. Vorstandsmitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
  3. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

§ 7 Beratende Mitglieder

  1. Nach Bedarf können Berater zu den Mitgliederversammlungen, den Sitzungen des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse eingeladen werden.
  2. Die jeweiligen Gremien können beratende Mitglieder hinzu wählen.

§ 8 Organe des Stadtjugendrings

Die Organe des SJR sind:

  1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung),
  2. der Vorstand und
  3. der Beirat.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand beruft mindestens zweimal innerhalb eines Geschäftsjahres (in der Regel im Frühjahr und im Herbst) eine Mitgliederversammlung (Vollversammlung) ein. Die Einladung mit Tagesordnung muß spätestens zehn Tage vor dem Versammlungstag den Mitgliedern schriftlich vorliegen.
  2. Wenn mindestens durch ein Viertel aller ordentlicher Mitglieder unter Vorlage einer Tagesordnung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangt wird, muß diese innerhalb einer Frist von achtundzwanzig Kalendertagen einberufen werden.
  3. Mit Ausnahme der in § 10 Absatz 3 verlangten qualifizierten Beschlußfähigkeit ist die Mitgliederversammlung beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Delegierten anwesend ist sowie mindestens die Hälfte der Mitgliedsorganisationen.
  4. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere: a) die Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die gemeinsame Arbeit,
    b) die Wahl und Entlastung der/des Vorsitzenden und des Vorstandes,
    c) die Bildung von Ausschüssen,
    d) die Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Entgegennahme der Jahresrechnungsberichte,
    e) die Wahl der zwei Kassenprüfer/-innen,
    f) die Beschlußfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern,
    g) die Feststellung der Geschäftsordnung,
    h) die Wahl der/des Geschäftsführers
    i) die Wahl der Delegierten für die Außenvertretungen des SJR, für den Kreisjugendring und andere überörtliche Jugendorganisationen,
    j) die Wahl der Kandidaten/-innen für den Jugendhilfeausschuß des Kreises Schwäbisch Hall.

§ 10 Abstimmungen

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt sofern nicht in den nachfolgenden Absätzen qualifizierte Mehrheiten verlangt werden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung; Enthaltungen werden nicht gezählt.
  2. Eine 2/3-Mehrheit aller anwesenden Stimmen ist bei Satzungsänderungen erforderlich. Diese sind schriftlich zu beantragen und in der Einladung zur Sitzung bekanntzugeben.
  3. Eine 3/4-Mehrheit aller möglichen Stimmen ist erforderlich, wenn über die Auflösung des SJR beschlossen werden soll. Kommt wegen zu geringer Beteiligung nicht die erforderliche Mehrheit zustande, so ist die Auflösung des SJR zu vertagen. Innerhalb einer Frist von vier Wochen ist über die Auflösung in einer Mitgliederversammlung erneut zu beschließen. Diese Mitgliederversammlung beschließt dann abweichend von der Bestimmung des § 9 Absatz 3 mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  4. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Auf Antrag einer/s Delegierten muß geheime Abstimmung erfolgen. Jede/r Delegierte hat nur eine Stimme.
  5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, welche den Grundsätzen oder der Satzung eines Mitgliedes zuwiderlaufen, sind für das betreffende Mitglied nicht bindend. Der Vorstand des SJR ist verpflichtet, eine entsprechende schriftliche Stellungnahme des satzungsgemäß zuständigen Organs eines Mitglieds der Mitgliederversammlung des SJR zur Kenntnis zu geben.

§ 11 Wahlen

  1. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates erfolgt geheim.
  2. Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang eine 2/3 Mehrheft der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erforderlich. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
  3. In getrennten Wahlgängen werden die/der erste Vorsitzende sowie deren/dessen Stellvertreter/-in, die/der Kassierer/-in und die/der Schriftführer/-in gewählt.
  4. Die Wahl der Mitglieder des Beirats erfolgt in einem Wahlgang.
  5. Nachwahlen gelten für die laufende Wahlperiode.
  6. Jede/r Delegierte hat nur eine Stimme.
  7. Wahlen nach 23 Uhr sind ungültig.

§ 12 Vorstand

  1. Dem Vorstand des SJR gehören an:
    a) Die/der erste Vorsitzende
    b) deren/dessen Stellvertreter/-in
    c) die/der Kassierer/-in
    d) die/der Schriftführer/-in
    Diese sind stimmberechtigte Delegierte im Sinne von § 6. Als beratendes Mitglied wirkt die/der Geschäftsführer/-in im Vorstand mit.
  2. Der Vorstand handelt im Auftrag der Mitgliederversammlung. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind die/der Erste Vorsitzende und deren/dessen Stellvertreter/-in . Sie sind nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt jedoch, daß die/der Stellvertreter/-in nur im Falle einer Verhinderung der/des Ersten Vorsitzenden zur Vertretung berufen ist.
  3. Der Vorstand amtiert jeweils für die Dauer von zwei Geschäftsjahren (Kalenderjahren). Mindestens zwei, höchstens vier Mitgliedsverbände stellen mindestens entsprechend der Anzahl ihrer Delegierten Kandidaten/innen für den Vorstand zur Verfügung. Das Amt des/der Ersten Vorsitzenden und des/der Stellvertreters/-in muß von zwei verschiedenen Verbänden besetzt sein. Kommt ein Verband seinen Verpflichtungen im Rahmen des rollierenden Systems nicht nach, ist der amtierende Vorstand bevollmächtigt, den entsprechenden Verband auszuschließen. Der Vorstand ist von der bzw. dem Ersten Vorsitzenden nach Notwendigkeit oder auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds ordnungsgemäß einzuberufen.
  4. Handelt der Vorstand oder eines seiner Mitglieder entgegen den Bestimmungen des Absatzes 2, so kann er von der Mitgliederversammlung auch innerhalb der Amtszeit mit 2/3 Mehrheit abberufen werden.

§ 13 Beirat

  1. Der Beirat setzt sich zusammen aus:
    a) dem Vorstand
    b) fünf von der Mitgliederversammlung gewählten Delegierten aus den Mitgliedsorganisationen,
    c) einer/einem von der Stadt Schwäbisch Hall zu Benennenden kraft Amtes, i.d.R. die/der jeweilige Jugendsozialreferenten/-in.
  2. Alle Mitglieder des Beirats sind stimmberechtigt.
  3. Bei Verhinderung des Beiratsmitglieds entsendet die Organisation eine/en Vertreter/-in , deren/dessen Name dem Vorstand bekanntzugeben ist.
  4. Um die Vielfalt der Mitglieder des SJR in dessen Entscheidungsgremien wiederzugeben, sollte eine Mitgliedsorganisation im Beirat nur einmal vertreten sein.

§ 14 Ausschüsse

  1. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können Ausschüsse einsetzen und deren Mitglieder berufen.
  2. Ausschüsse wählen jeweils aus ihrer Mitte eine/-n Vorsitzende/-n.
  3. Ausschüsse beraten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung selbständig und legen ihre Vorschläge der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zur Beschlußfassung vor.

§ 15 Protokollführung

  1. Von allen Sitzungen und Tagungen der Mitgliederversammlung, des Vorstands, des Beirats und der Ausschüsse sind Beschlußprotokolle zu fertigen und von der/dem Ersten Vorsitzenden und der/dem Schriftführers/-in zu unterzeichnen.
  2. Die Protokolle werden den Mitgliedern des SJR ausgehändigt.
  3. Mindestens einmal jährlich sind den Mitgliedern Tätigkeitsberichte des Vorstands, des Beirats, der Ausschüsse und der/des Geschäftsführers/in zu erstatten.

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17 Kassenprüfung

  1. Die Prüfung der Kassenbücher und der Kasse erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch die von der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfer/-innen. Diese haben über die Buch- und Kassenprüfung der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht abzugeben.
  2. Die Kassenprüfer/-innen dürfen nicht dem Vorstand oder dem Beirat angehören.

§ 18 Verwendung des Vermögens nach Auflösung

Bei Auflösung des SJR wird das Vermögen, das nach Abwicklung aller Verbindlichkeiten verbleibt, dem Sozial- und Jugendreferat der Stadt Schwäbisch Hall übertragen, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Schwäbisch Hall zu verwenden.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in kraft.

Die vorliegende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des Stadtjugendrings Schwäbisch Hall am 27. November 1987 beschlossen und am 17. November 1992 ergänzt.
Geändert am 24. April 1998.

Jochen Dürr
Erster Vorsitzender

Michael Düring
Zweiter Vorsitzender

Copyright © Stadtjugendring Schwäbisch Hall.